20.05.2003 / Ansichten / Seite 2

Passagierlisten an US-Zoll weitergereicht: Illegale Absprachen zwischen EU und USA?

Sven Engel ist Mitarbeiter der Fraktion der Vereinigten Linken im EU-Parlament und dort für die Themen Datenschutz und Menschenrechte zuständig

Peter Nowak

F: Das EU-Parlament verwahrt sich gegen die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an US-Behörden. Auf welcher Grundlage basiert die Datenweitergabe? Auf einer kürzlich getroffenen höchst fragwürdigen Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und dem amerikanischen Homeland Security Department. Damit wird der amerikanischen Forderung nach Übermittlung der Daten sämtlicher Flugpassagiere auf Transatlantikflügen noch vor Abflug nachgekommen. Diese Forderung stand a...

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