Unbekannte veröffentlichen Archivbestand von »linksunten.indymedia«

Hamburg. Inhalte des vom Bundesinnenministerium per Vereinsverbot für illegal erklärten Portals »linksunten.indymedia« sind seit Donnerstag wieder im Internet abrufbar. Unbekannte haben alle Artikel, Fotos und Kommentare, die zwischen 2009 und 2017 auf der Seite veröffentlicht worden waren, ins Netz gestellt, wie der NDR am Freitag berichtete. Demnach handelt es sich um ein Archiv. Neue Beiträge könne man nicht erstellen. Der zur Verfügung gestellte Bestand umfasse dem Sender zufolge rund 200.000 Beiträge, darunter Zehntausende Kommentare.

Es seien auch Beiträge einzusehen zu linken Debatten, Berichte von Demonstrationen aber auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben zu Straftaten. Auch die Artikel, die das Bundesinnenministerium im Zuge des Verbots angeführt hatte, könnten in dem Archiv problemlos abgerufen werden, darunter ein Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten. Auf Anfrage des NDR habe das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass es die Vorgänge um die Plattform aufmerksam verfolge.

Für eine strafrechtliche Verfolgung seien gegebenenfalls aber die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Ansonsten bitte das Ministerium um Verständnis, dass es sich wegen der in Kürze anstehenden mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig »in der Sache aktuell nicht weiter äußert«. Die Verhandlung ist für den 29. Januar geplant. (jW)