Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 2 / Ausland

Verfassungsänderung im russischen Parlament

Moskau. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin geplante Verfassungsänderung soll bereits an diesem Donnerstag im Parlament diskutiert werden. Das Vorhaben sei für die erste von drei Lesungen bereit, teilte der Verfassungsausschuss der Duma am Dienstag in Moskau mit. Vorgesehen sind Dutzende Veränderungen, beispielsweise soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Verankert werden soll zudem erstmals in der Verfassung die Rolle des im Jahr 2000 gebildeten Staatsrates. (dpa/jW)

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