Teilerfolg für Künast in Beleidigungsprozess

Berlin. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach einem viel kritisierten Gerichtsurteil zu Beleidigungen gegen sie einen Teilerfolg errungen. Sechs von 22 Nutzerkommentaren auf Facebook enthielten »jeweils einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung«, wie das Berliner Landgericht am Dienstag mitteilte. In dem Beschluss, aus dem das Juristenportal »Legal Tribune Online« am Dienstag zitierte, befanden die Richter der 27. Zivilkammer, dass die Worte »Schlampe«, »Drecks Fotze«, »Diese hohle Nuß gehört entsorgt, aufe Mülldeponie, aber man darf ja dort keinen Sondermüll entsorgen«, »Schlamper« und »Drecksau« – anders als zuvor bewertet – doch Formalbeleidigungen sind, da sie ohne Sachbezug die Person herabsetzten. »Stück Scheisse« ist laut Gericht ebenfalls eine Beleidigung – aufgrund eines Nachsatzes, der einen Bezug zu einer Aussage von Künast herstelle, aber keine Formalbeleidigung. (jW)