25.01.2020 / Ausland / Seite 7

Juristenpatt in Polen

Oberstes Gericht sieht durch PiS-Regierung ernannte Richter »mangelhaft berufen«. Parlament verabschiedet »Disziplinierungsgesetz«

Reinhard Lauterbach, Poznan

Das Oberste Gericht Polens hat am Donnerstag seine letzte Karte im Kampf gegen die Justizreform der Regierungspartei PiS gezogen. In einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Senate für Zivil-, Straf- und Arbeitsrecht führten die Juristen aus, dass das Berufungsverfahren für Richter, das die Regierungspartei eingeführt habe, keine Gewähr für deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit biete. Damit seien Kammern, an denen diese Richter beteiligt sind, »fehlerha...

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