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Aus: Ausgabe vom 25.01.2020, Seite 15 / Geschichte

Anno ... 4./5. Woche

1890, 25. Januar: Der Deutsche Reichstag lehnt mit 167 zu 98 Stimmen eine Regierungsvorlage Otto von Bismarcks zur Verlängerung des Sozialistengesetzes auf unbestimmte Zeit ab. Das am 21. Oktober 1878 in Kraft getretene, mehrfach verlängerte »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« hatte sozialistische, sozialdemokratische und kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften, deren Zweck nach Auffassung der Staatsgewalt der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung war, verboten. Die erheblichen Repressionen hatte die Sozialdemokraten in den Untergrund bzw. ins Ausland gezwungen. Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten jedoch hatten parlamentarische Immunität genossen. Kandidatur und Wahl waren sozialdemokratischen Politikern als Privatpersonen weiterhin möglich gewesen. Aus der Illegalität geht die Sozialdemokratie letztlich gestärkt hervor.

1950, 26. Januar: Die Mehrheit des Bundestags ratifiziert den Beitritt zum Marshallplan. Mit diesem von US-Außenminister G. C. Marshall 1947 entwickelten Programm erweitern die USA ihren politischen und ökonomischen Einfluss in Westeuropa ausbauen. Der Plan dient als Instrument im Systemwettbewerb gegen die UdSSR.

1955, 29. Januar: Oppositionspolitiker, Gewerkschaftsmitglieder und Theologen lehnen im »Deutschen Manifest« die »Pariser Verträge« von 1954 ab. Die vorausgehende Versammlung in der Frankfurter Paulskirche hatte ein Initiativkreis unter Beteiligung führender Funktionäre von SPD wie DGB und kirchlichen Vertretern einberufen. Kritisiert wird die mit den Verträgen vorbereitete Eingliederung Westdeutschlands in die NATO und damit einhergehende Zementierung der Spaltung Deutschlands. Im Anschluss finden in der BRD zahlreiche Versammlungen und Kundgebungen statt. Auch Betriebsräte (u. a. Ford-Werke Köln) und Gewerkschaftsgremien schalten sich mit Entschließungen an die Parteien ein.

1960, 28. Januar: Auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin enthüllt der SED-Generalsekretär Walter Ulbricht westliche Geheimdokumente, aus denen hervorgeht, dass bei dem Bundeswehrmanöver »Side step« im Herbst 1959 gemäß einer Direktive des Führungsstabs der Bundeswehr die Konzeption eines Überraschungsangriffs auf die DDR zugrunde gelegt worden war. Zudem macht er einen Brief bekannt, den er am 23. Januar an Konrad Adenauer gerichtet hatte, um Verhandlungen über die damit zusammenhängenden Fragen in Gang zu bringen.

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