28.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Das BMI hält wesentliche Teile der Akten zurück«

Verteidigung im »Linksunten«-Prozess begrüßt Veröffentlichung von Onlinearchiv. Gespräch mit Angela Furmaniak

Oliver Rast

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im August 2017 die Plattform »linksunten.indymedia« verboten. Welchen Ermittlungsaufwand hatten die Behörden betrieben?

Da das Ministerium bis zum heutigen Tag trotz Aufforderung nicht alle Akten vorgelegt hat, lässt sich der Aufwand nur schwer einschätzen. Fest steht aber, dass das Verbot neben der Auswertung von offenen Quellen, wie der Internetplattform von »Linksunten«, ausschließlich mit Informatione...

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