Meldungen

Rühe will keinen »Gesinnungs-TÜV«

BERLIN. Die Bundeswehr wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) keinen »Gesinnungs-TÜV« zur Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen in der Truppe einführen. Rühe sagte bei der Vorstellung der neuen Informationskampagne der Armee am Donnerstag in Berlin, die Wehrpflichtigen sollten lediglich auf mögliche Straftaten hin überprüft werden. Dazu könnten auch verfassungsfeindliche Delikte gehören. Anwärter für den Dienst als Zeit- und Berufssoldat sollten zudem durch eine »Selbstauskunft« über ihre Verfassungstreue befragt werden. Die Bundeswehr könne keine Aktivisten aus radikalen Parteien gebrauchen, sagte Rühe. Mit der knapp elf Millionen Mark teuren Kampagne will die Bundeswehr von Freitag an mit Fernsehspots bei jungen Männern für den Dienst als Zeit- oder Berufssoldat werben.

(AFP/jW)

Kein Volksbegehren gegen Transrapid?

POTSDAM. Ein Erfolg des vor einer Woche beendeten Volksbegehrens gegen den Transrapid in Brandenburg wird immer unwahrscheinlicher. Nach Rückmeldungen aus mehr als zwei Dritteln aller 44 brandenburgischen Stimmkreise hat das Aktionsbündnis gegen den Transrapid erst 55 000 Unterschriften zusammen. Die erforderlichen 80 000 Unterschriften seien »kaum mehr zu schaffen«, sagte Martin Schlegel, Sprecher des Aktionsbündnisses, am Donnerstag der Nachrichtenagentur ADN. Die Initiatoren gehen mittlerweile von einem Endergebnis von nur noch etwa 70 000 Stimmen aus.

Nach der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksbegehrens wollen die Transrapid-Gegner entscheiden, ob sie in Berlin eine Volksinitiative starten. Für deren Erfolg müßten in Berlin 90 000 Unterschriften gesammelt werden. Es wäre die erste Volksinitiative im Land Berlin.

(ADN/jW)

Strafaussetzung abgelehnt

STUTTGART. Das wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte RAF-Mitglied Christian Klar bleibt noch mindestens elf Jahre im Gefängnis. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag mitteilte, hat der 2. Strafsenat jetzt eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren festgesetzt. Der 45jährige Klar, der im November 1982 bei Hamburg gefaßt worden war, verbüßt seine Strafe in der nordbadischen Vollzugsanstalt Bruchsal.

AP/jW