30.01.2020 / Medien / Seite 15

Lambrechts »Klarstellung«

Interneteingriffe: Justizministerin will Hürde für Passwortherausgabe erhöhen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den von ihr vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Netz, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen würde, überarbeiten und an entscheidender Stelle »klarstellen«. Das kündigte sie laut einer dpa-Meldung vom Dienstag im Interview mit dem ZDF an. Das neue Gesetz soll nicht nur »soziale Netzwerke«, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und O...

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