31.01.2020 / Titel / Seite 1

Presse ohne Freiheit

Verbot eines Vereins, der keiner ist: Absurdes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu »linksunten.indymedia.org«

Kristian Stemmler

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig vom Mittwoch abend, die Klage gegen das Verbot der Internetplattform »linksunten.indymedia.org« zurückzuweisen, hat scharfe Kritik hervorgerufen. Reaktionäre Kreise bejubelten hingegen die Entscheidung.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, bezeichnete das Verfahren am Donnerstag als »juristisch-politische Farce«. Das Verbotskonstrukt habe »absurde Folgen«, erklärte Je...

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