31.01.2020 / Inland / Seite 5

Arbeit »immer wieder behindert«

Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Bei der Aufarbeitung des Desasters der gescheiterten Pkw-Maut hat ein Vertreter des Bundesrechnungshofs die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium als »nicht konfliktfrei« bezeichnet. Die Kooperation sei »verbesserungswürdig«, sagte der Zeuge am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten Infrastrukturabgabe.

Allerdings könne der Rechnungshof generell bei der Zusammenarbeit mit Ministerien nicht davon ausgehen, dass »die Leichen im Kelle...

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