Hintergrund: Der 50-Milliarden-Schwindel

Der von Donald Trump beworbene »Deal des Jahrhunderts« trägt nicht umsonst den Titel »Peace to Prosperity«, was sich wohl ungefähr mit »Durch Frieden zum Wohlstand« übersetzen lässt. Den Palästinensern stellt der US-Präsident einen »massiven«, 50 Milliarden US-Dollar schweren Wirtschaftsplan in Aussicht, der unter anderem dazu führen soll, dass eine Million neue Jobs entstehen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sich mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit unter zehn Prozent sinkt und die Armutsrate halbiert wird. Weitere Ziele dieses Plans seien, die verfügbare Pro-Kopf-Menge an Trinkwasser zu verdoppeln und den Exportanteil am BIP von 17 auf 40 Prozent zu steigern. Die Palästinenser sollen ein superschnelles Internet und eine erstklassige Gesundheitsversorgung bekommen.

Alles das natürlich nur, wenn sie vorher alle Anforderungen der USA und Israels erfüllen. Selbst dann bleibt aber der Vorbehalt, dass bisher nicht ein einziger US-Dollar des verheißenen Segens durch Zusagen von Schenkern oder Investoren gedeckt ist.

Das nur aus heißer Luft bestehende Projekt geht auf eine pompöse Konferenz zurück, die am 25. und 26. Juni 2019 unter Leitung von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Manama, der Hauptstadt des völlig von Saudi-Arabien abhängigen Inselstaates Bahrain, stattfand. Mehr als 20 Staaten waren durch hochkarätige Delegationen, denen auch die jeweiligen Finanzminister angehörten, vertreten. Über politische Ideen zum Umgang mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wurde nicht gesprochen. Über die Realisierung des Projekts aber auch nicht.

Die Konferenz war nicht mehr als teure Dekoration für ein 40 Seiten umfassendes Programm, das die US-Regierung vor drei Tagen veröffentlicht hatte. Die 50 Milliarden sollen übrigens auf zehn Jahre verteilt werden. Nur 27,8 Milliarden davon sollen wirklich an die Palästinensergebiete gehen, der Rest an die Nachbarländer. (km)