Neu erschienen

Welttrends

Norman Paech hat sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Fraktion Die Linke im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien genauer angesehen. Im September 2019 hatte das Gericht die Klage »mangels Antragsbefugnis« für »unzulässig« erklärt. Einige Details der Urteilsbegründung seien »wirklich bedenklich«: »Das Urteil könnte den Weg ebnen, auch unter Verzicht auf ein UN-Mandat, nur auf der Basis eines Mandats der NATO oder der EU, die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken.« Gregor Schirmer diskutiert die Frage, ob es sich bei der Bundeswehr um eine »Parlamentsarmee« handele. Alejandra del Pilar Ortiz-Ayala schreibt über die aktuelle Lage in Kolumbien. (jW)

Welttrends. Das außenpolitische Journal, Nr. 159/Januar 2020, 72 Seiten, 5,80 Euro, Bezug: Welttrends, Medienhaus Babelsberg, August-Bebel-Str. 26–52, 14482 Potsdam, E-Mail: bestellung@­welttrends.de

Mieterecho

Jörn Boewe untersucht, wie Internetunternehmen in Berlin die Gentrifizierung und prekäre Beschäftigungsmodelle vorantreiben. Das nächste Großprojekt steht an: In der Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Straße soll bis 2023 ein Hochhaus entstehen, in dem Amazon 28 von 35 Etagen anmieten will. John Malamatinas schreibt über den erfolgreichen Widerstand gegen die Errichtung einer zweiten Amazon-Firmenzentrale im New Yorker Stadtteil Queens. Elisabeth Voß schildert die Auseinandersetzung um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße. Aus der wurde nach der Privatisierung nicht der versprochene preisgünstige Wochenmarkt, sondern eine »touristische Event-Location«: Den »›kuratierten Käse‹ und das Fleisch von ›glücklichen Kühen‹« an den Ständen können sich viele Anwohner nicht leisten. (jW)

Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 407/Januar 2020, 32 Seiten, kostenlos, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstraße 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de

Contraste

Die »Zeitung für Selbstorganisation« informiert über das linke Klimaprogramm des Thinktanks »Denknetz Schweiz« und beschreibt den E-Scooter als »Symptom einer konfliktscheuen Verkehrspolitik«. (jW)

Contraste. Zeitung für Selbstorganisation, Jg. 37/Nr. 424, 16 Seiten, 4,50 Euro, Bezug: Contraste e. V., Schönfelder Str. 41 A, 34121 Kassel, E-Mail: info@contraste.org