Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.02.2020, Seite 1 / Ausland

Kampf um Deutung nach Impeachment-Freispruch

Washington. Nach dem Freispruch von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kämpfen die Demokraten und das Weiße Haus um die Deutungshoheit. Nach dem Urteil des Senats sprach Trump auf Twitter von einem »Sieg« des Landes über den »Impeachment-Scherz«. Am Mittwoch (Ortszeit) war Trump von allen Anklagepunkten im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Verfahren damit beendet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von den Demokraten erklärte dagegen schriftlich, es habe im Senat keinen richtigen Prozess mit Zeugen gegeben. Deshalb sei der Freispruch ohne Wert. Die Republikaner im Senat seien zu Komplizen von Trumps Vertuschung geworden. Der Präsident sei weiterhin eine »Gefahr für Amerikas Demokratie«. (dpa/jW)

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