11.02.2020 / Inland / Seite 5

Zwei Strafen für jeden

Neue Zahlen der Arbeitsagentur zeigen das Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionspraxis

Susan Bonath

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will »verhältnismäßige Mitwirkungspflichten« für Hartz-IV-Bezieher in ein neues Gesetz gießen. Es bringe etwa nichts, »dass psychisch kranken Menschen, die Vorladungen nicht wahrnehmen, die Stütze gekürzt wird«, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Boulevardblatt B. Z. Ändern muss er das Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent Anfang...

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