Protest gegen »Klassentreffen der NATO«

Zu den Verlautbarungen des Leiters der »Münchner Sicherheitskonferenz« (»Siko«), die an diesem Wochenende im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärte am Donnerstag Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz:

»Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte Siko-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass die Welt ›weniger westlich‹ geworden sei und dass ›die Dominanz des Westens auf der Weltbühne immer mehr abnimmt‹, nachdem sich ›die USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist zurückgezogen haben‹. Jetzt müssten die Europäer die Lücke der ›Westlosigkeit‹ füllen, erklärte Ischinger. (...)

Mit Verweis auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Siko 2014 forderte Ischinger, Deutschland müsse ›eine stärkere Rolle in der Welt spielen‹. Ziel müsse es sein, ›sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, sondern auch die militärische, in den Dienst einer handlungsfähigen EU und der Nato zu stellen‹. Deutschland müsse ›mit Frankreich enger kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung‹. ›Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir kollektiv unter‹.

Wir sagen: Kollektiv unter gehen wir mit immer mehr Kriegseinsätzen und mit immer höheren Rüstungsausgaben. Schon heute liegen die Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1.000 Milliarden Dollar um das 16,5 fache so hoch wie die Militärausgaben Russlands und vier mal so hoch wie die von China. Bereits ein Bruchteil davon würde ausreichen, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe zu finanzieren. Es geht im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. (...) Es geht um die Aufrechterhaltung der militärischen Dominanz des ›Westens‹.

Der wohlklingende Titel ›Sicherheitskonferenz‹ ist purer Etikettenschwindel. Die Siko ist ein Klassentreffen der NATO, ein Propagandaforum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und zur Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze. (...) Zu den Teilnehmern gehören alle Militärminister aus den NATO-Staaten, hochrangige Generäle und zahlreiche Bosse der weltweit größten Rüstungskonzerne.
(...)

Gegen diese Kriegsprofiteure und gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof richtet sich unsere Demonstration am 15. Februar 2020

Motto: Alles muss sich ändern!
Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!«

Beginn: 13 Uhr, Stachus