17.02.2020 / Ausland / Seite 7

Kurz will Kontrolle

Österreich: ÖVP-Kanzler moniert angeblich fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Grüne folgen

Christian Kaserer, Wien

Sebastian Kurz übt nicht nur Druck auf die österreichische Justiz aus, er bereitet offenbar gerade ihren Umbau vor. Bei einer »Aussprache« hatte der Bundeskanzler vergangenen Montag von der grünen Justizministerin Alma Zadić sowie von Rechtsvertretern die Unabhängigkeit der juristischen Instanzen verlangt und darüber hinaus gefordert, dass Leaks an Journalisten verhindert werden müssten. Die Grünen, Juniorpartner der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und erstmals i...

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