Russland: Komitee diskutiert Vorschläge für Verfassungsreform

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Verfassungsänderung erst nach einer Volksabstimmung in Kraft treten zu lassen. »Ich möchte, dass dies ein echtes Plebiszit wird, damit die Bürger Russlands die Autoren dieser Änderungen sind«, erklärte er am Donnerstag in Moskau. Im Fall einer Ablehnung werde die Verfassung nicht geändert. Der Tag der Abstimmung werde arbeitsfrei sein und diese wie eine Präsidentenwahl organisiert. Als mögliches Datum wird der 22. April diskutiert.

Der russische Präsident hatte im Januar eine Reform der Verfassung aus dem Jahr 1993 angekündigt und ein Komitee aus Dutzenden Abgeordneten und Prominenten eingesetzt, um Vorschläge auszuarbeiten. Die angestrebte Verfassungsreform sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate zu beschränken. Staatsrat und Parlament sollen künftig mehr Rechte haben.

Am Donnerstag erklärte Putin, auch eine Garantie von Mindestlöhnen und -renten in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Zudem sprach er sich dafür aus, die Ehe allein als »Verbindung zwischen Mann und Frau« festzuschreiben. Einen entsprechenden Vorschlag nannte er »eine gute und unterstützenswerte Idee«. »Wir sollten nur darüber nachdenken, wie wir das genau formulieren und wo« der Zusatz verankert werden sollte, so Putin. Desweiteren wurde am Donnerstag vorgeschlagen, die Definition Russlands als einen »friedensstiftenden Staat« für die Menschheit oder als siegreicher Staat des Zweiten Weltkriegs in die Verfassung aufzunehmen. (AFP/dpa/jW)