19.02.2020 / Thema / Seite 12

Einsperren, abschieben, reglementieren

Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen

Ulla Jelpke

Die Flüchtlingspolitik stellt die Europäische Union regelmäßig vor eine Zerreißprobe. Dabei sind sich die Mitgliedsstaaten im Prinzip darin einig, dass möglichst wenige Flüchtlinge überhaupt in die EU gelangen sollen. Beim Streit um die Verteilung jener, die es trotzdem schaffen, tun sich aber tiefe Gräben auf.

Dass selbst minimale Verbesserungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU kaum noch konsensfähig sind, zeigte im vergangenen Jahr exemplarisch das Malt...

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