Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 20.02.2020, Seite 4 / Inland

Geheimdienst erklärt »Uniter« zum »Prüffall«

Berlin. Der von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegründete Verein »Uniter« beschäftigt nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Spiegel berichtete am Mittwoch, das BfV habe den Verein zum »Prüffall« erklärt. Das Bundesamt erklärte dazu auf Anfrage, der Verein sei derzeit kein Beobachtungsobjekt. In Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewerte das BfV jedoch fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung«. »Uniter« war im Zuge der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Er steht im Verdacht, Anschläge geplant zu haben. (dpa/jW)