Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 2 / Inland
EU und BRD einig bei Düngevorgaben
Berlin. Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser haben EU-Kommission und Bundesregierung sich auf schärfere Düngevorgaben für landwirtschaftliche Betriebe geeinigt. Die Kommission werde »auf Grundlage der nun vorliegenden Verordnung keine Klage einleiten«, teilte ein Sprecher von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag mit. Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen damit aber nicht, denn die Bundesländer müssen der Verordnung am 3. April im Bundesrat zustimmen. Brüssel macht seit Jahren Druck auf die Bundesregierung, weil an vielen Messstellen die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten sind. Der Europäische Gerichtshof hat der EU bereits recht gegeben. (dpa/jW)
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