31.05.2003 / Inland / Seite 5

Kriminalisierung eines Kriegsgegners

In Wiesbaden wurde ein Bußgeldverfahren gegen einen engagierten Friedensaktivisten eingeleitet

Richard Färber

Nachdem die Antikriegsproteste abgeklungen sind, versucht die Staatsgewalt in der CDU-geführten hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden exemplarisch, einem mißliebigen Kriegsgegner eine Geldbuße in Höhe von 1250 Euro aufzubrummen. Hans-Gerd Öfinger, Gewerkschafter, jW-Autor und Organisator zahlreicher Antikriegsdemonstrationen, wird zur Last gelegt, am 24. März 2003 »vorsätzlich« eine nicht angemeldete Kundgebung vor dem Hessischen Landtag durchgeführt und somit gegen...

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