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SoZ

Nonni Morisse bilanziert fünf Monate Regierungsbeteiligung von Die Linke in Bremen. Die beiden Senatorinnen der Partei machten zwar zum Thema Armut »viel Öffentlichkeitsarbeit«, betrieben aber eine Politik, »die nur die kleinsten Löcher stopfen kann und damit bereits jetzt in Widersprüche gerät«. Auch sei zu beobachten, dass die Partei zu vielen offenen Fragen – etwa in der Wohnungsbaupolitik – »kaum eine strategische Orientierung« und sozialen Bewegungen nur dann eine Bühne biete, wenn sie zu einer Regierungsmaßnahme passen. Thomas Goes schreibt über die »Bedingungen von Widerstand unter prekären Verhältnissen«. Es zeige sich, dass die Annahme, die Prekarisierung verhindere »ganz nebenbei« auch eine Politisierung der Arbeiter, »zu pessimistisch« gewesen sei. Es sei ohne Zweifel »Druck im Kessel«, aber vorerst offen, »wozu das führt«: »Ein Teil der Unterprivilegierten neigt nach rechts, aber ein anderer ist auch nach links offen.« Manfred Dietenberger erinnert anlässlich des 90. Todestages an Paul Levi. (jW)

SoZ – Sozialistische Zeitung, Jg. 35/Nr. 2, 24 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: Verein für solidarische Perspektiven e. V., Regentenstr. 57–59, 51063 Köln, E-Mail: redaktion@soz-verlag.de

Analyse und Kritik

Susanne Lang schreibt über das US-Unternehmen »Clearview AI« und dessen »ungeheuerliche Masse von Bildern menschlicher Gesichter«: Rund drei Milliarden Bilddateien hat sich die Firma im Internet beschafft, um sie für die automatische Geschichtserkennung zu verwenden. Jens Renner interpretiert den Sieg der italienischen Sozialdemokraten bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna als »Atempause«. Der Plan Salvinis, mit einem Sieg der rechten Lega in der einstigen »roten Hochburg« die Regierung in Rom zum Rücktritt zu bewegen und selbst Ministerpräsident zu werden, sei zwar gescheitert. Dennoch zeige ein genauerer Blick auf das Wahlergebnis, dass der rechte Block sich stabilisiert habe und offen faschistische Gruppen sogar starke Stimmenzuwächse verzeichnen konnten: »Eine rechte Mehrheit auf nationaler Ebene ist damit immer noch greifbar nahe.« Claus Kristen vergleicht die konterrevolutionäre Freikorpsbewegung von 1919/20 mit den »bewaffneten Nazis von heute«. (jW)

Analyse und Kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Jg. 50/Nr. 657, 36 Seiten, 4,80 Euro, Bezug: AK, Rombergstr. 10, 20255 Hamburg, E-Mail: vertrieb@ak-web.de