Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.02.2020, Seite 4 / Inland

Mord an Soleimani: Linke erstattet Anzeige

Berlin. Acht Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke haben wegen der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch US-Drohnen am 3. Januar Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundeskabinetts beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht auf »Beihilfe durch Unterlassen zum Mord« an Soleimani und weiteren Personen, heißt es in der Anzeige vom Donnerstag. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Dies hätte die Bundesregierung unterbinden müssen. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Zwei Paar Schuhe Rechtlosigkeit war schon immer die Unglückswolke über dem Menschentum. Doch noch ist das Unrecht ertragen vielleicht eine noch verwerflichere Eigenschaft als Unrecht zufügen, obwohl: Jeder muss es wis...