03.03.2020 / Inland / Seite 5

»Schwarze Null« für »Antifaklausel«

Sachsen-Anhalts Linke stimmt für Schuldenbremse im Gegenzug für moralische Bekenntnisse

Susan Bonath

Sachsen-Anhalt habe »jetzt eine antifaschistische Verfassung«, titelte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag auf seiner Website. Viele Medien äußerten sich ähnlich. Die Linksfraktion freute sich: Erstmals habe Antifaschismus in einem Bundesland Verfassungsrang, auch dank des Einvernehmens mit den Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Doch die Sache hat einen Haken: Für ihr moralisches Zugeständnis verlangte die CDU, die in Sachsen-Anhalt für ihr Lie...

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