Uncle Sam bremst

Zu den Staaten, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen wollten, gehörte im Sommer 2017 auch Schweden. Dann schritten die Vereinigten Staaten ein. Ende August 2017 erhielt Verteidigungsminister Peter Hultqvist ein Schreiben seines US-Amtskollegen James Mattis, dem er entnehmen konnte, Washington entziehe, sollte Stockholm das Abkommen unterschreiben, dem Land seinen militärischen Beistand. Im Handumdrehen war die Sache vom Tisch: Die schwedische Regierung unterzeichnete nicht, und im Sommer 2019 teilte Außenministerin Margot Wallström offiziell mit, man habe sich endgültig gegen den Atomwaffenverbotsvertrag entschieden.

Statt dessen hat Stockholm eine neue Initiative gestartet. Am 11. Juni kamen in der schwedischen Hauptstadt auf Wallströms Einladung Vertreter von insgesamt 16 Staaten zusammen, um eine neue Initiative in Sachen Atomwaffen zu starten. Es ging dabei nicht mehr um ein Verbot, sondern nur noch darum, den Atomwaffensperrvertrag zu bewahren. Mit dabei war BRD-Außenminister Heiko Maas (SPD). »Die Kernwaffenstaaten«, forderte er, »müssen ihrer Verantwortung für weitere Abrüstungsschritte besser nachkommen«. Gleichzeitig gelte es auch zu verhindern, dass sich »weitere Staaten in den Besitz von Nuklearwaffen« brächten. Nun, so steht es schon seit 1970 im Atomwaffensperrvertrag.

Am Dienstag vergangener Woche hat nun in Berlin eine Folgekonferenz zu dem Stockholmer Treffen stattgefunden. Maas ließ sich in gewohnter Manier vernehmen: »Wir wollen den Stillstand in der nuklearen Abrüstung überwinden.« Dass von den Nuklearmächten, vor allem von den USA, zur Zeit nichts zu erwarten ist, scheint klar. Vielleicht gelingt es aber, den Atomwaffensperrvertrag zu stabilisieren, um andere Länder vom Ausbruch abzuhalten. Wieso? Etwaige iranische Atomwaffen etwa »würden die Handlungsfreiheit der USA im Mittleren Osten beschränken« – so erläuterte es im Jahr 2012 ein ehemaliger hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter: Washington werde dann »zweimal nachdenken müssen, bevor es etwas in der Region unternimmt«. Das zu verhindern, ist für die westlichen Staaten die eigentliche Aufgabe des Atomwaffensperrvertrags. (jk)