Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.03.2020, Seite 2 / Inland

Ramelow stimmt für AfD-Landtagsvize

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag seine Stimme gegeben. Ramelow erklärte am Freitag am Rande der Landtagssitzung, er habe sich »sehr grundsätzlich entschieden«. Er wollte mit seiner Stimme den Weg frei machen »für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«. Ramelow äußerte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme. Am Donnerstag war der AfD-Kandidat Michael Kaufmann mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen gewählt worden. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Claude Sá Hamp: Unwählbar und überflüssig Damit hat Ramelow die Linke überflüssig und unwählbar gemacht. Falls er dafür kein Parteiausschlußverfahren kassiert, ist der Partei Die Linke schlicht nicht mehr zu helfen. Hatte im Parteiprogramm ga...