Strafbefehl für Polizisten wegen Volksverhetzung

München. Die Ermittlungen gegen bayerische Polizeibeamte wegen Volksverhetzung sind unter anderem mit einem Strafbefehl zu Ende gegangen. Der Versand eines Videos in einer Chat-Gruppe habe den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, heißt es in einem Bericht von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) an den Innenausschuss des Landtags. Es sei ein Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen zu 70 Euro ergangen. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Donnerstag als erstes darüber berichtet.

Gegen 15 Beamte, die Teilnehmer der Chat-Gruppe waren, wurden nach Angaben Herrmanns Disziplinarverfahren eingeleitet, gegen drei Beamte wurden zudem Verwaltungsermittlungsverfahren geführt. Eine Reihe dieser Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, andere laufen noch, zwei sind noch ausgesetzt, weil hier noch Strafermittlungen wegen einer möglichen Verletzung von Dienstgeheimnissen laufen. Eine Reihe von Beamten wurde sehr rasch in andere Einheiten versetzt. Ein Beamter ließ sich auf eigenen Antrag aus dem Polizeidienst entlassen. (dpa/jW)