02.03.1998 / Inland

Ewig grüßt der Große Bruder

Kontroverse vor Verhandlungen um Ausführungsgesetz zum Lauschen

Tilo Gräser

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat berät am Montag darüber, wie der beschlossene große Lauschangriff konkret umgesetzt wird. Die entsprechende Änderung des Grundgesetzartikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) hatte in beiden Gremien die notwendige Zwei- Drittel-Mehrheit bekommen. Die SPD stoppte die dazugehörige Änderung der Strafprozeßordnung (StPO). Die Sozialdemokraten hatten zuvor der Grundrechtseinschränkung zugestimmt, wollen aber me...

Artikel-Länge: 4368 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.