11.03.2020 / Ausland / Seite 6

Putin kann bleiben

Debatte zu Verfassungsänderung: Staatsduma ermöglicht erneute Kandidatur des russischen Präsidenten

Reinhard Lauterbach

Das russische Parlament hat den Weg für eine weitere Amtszeit von Präsident Wladimir Putin freigemacht. Mit 382 Jastimmen bei 44 Enthaltungen, aber ohne Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in zweiter Lesung die von Putin im Januar vorgeschlagenen Änderungen. Eine von ihnen ist auch, dass im Fall einer Zustimmung der Bevölkerung bei der Abstimmung am 22. April die bisherigen vier Amtszeiten Putins nicht gezählt werden.

Zuvor hatte Putin erstmals nicht mehr ausges...

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