12.03.2020 / Ansichten / Seite 8

Primat der Stabilität

Verfassungsänderung in Russland

Reinhard Lauterbach

Das an der bürgerlichen Demokratie, herrschaftstechnisch gesehen, Perfekte und aus Sicht der Beherrschten Perfide ist, dass sie Kontinuität als Wandel inszeniert. Als die Leute Helmut Kohl nach 16 Jahren nicht mehr sehen konnten, kam Gerhard Schröder. Was hat sich damit verbessert? Mit Angela Merkels Nachfolger wird es auch nicht anders sein.

In diesem Sinne ist das, was am Dienstag in Russland passiert ist, sicher keine bürgerliche Demokratie. Dass die Verfassungsä...

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