06.06.2003 / Ausland / Seite 9

Politik der eisernen Faust

EU-Europa setzt baskische Linkspartei Batasuna auf »Terrorliste«

Gerd Schumann

»Europa schweigt« überschrieben wir den Folterbericht des Basken Unai Romano Igartua (junge Welt 3./4. Juni 2003). Doch schweigt Europa nicht nur, es bezieht auch Position: für die Folterer. Als die EU am Donnerstag die linke Baskenpartei »Batasuna« auf ihre »Terrorliste« setzte, tat sie dies nicht etwa juristisch begründet oder sonstwie rechtens, sondern beugte sich dem Druck zweier Völkerrechtsbrecher, indem sie sich vor Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar...

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