06.06.2003 / Inland / Seite 5

Knarre soll lockerer sitzen

Niedersachsen: CDU stellt Entwurf für neues Polizeigesetz vor. SPD spricht von »schwarzem Tag«

Reimar Paul

Drei Monate nach ihrem Wahlsieg in Niedersachsen hat die CDU am Donnerstag ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Das Vorhaben orientiert sich in vielen Punkten an dem scharfen bayerischen Polizeigesetz und hat bei den Oppositionsparteien mittlere Bestürzung ausgelöst.

Der Gesetzentwurf schreibt unter anderem den sogenannten finalen Rettungsschuß fest. Polizisten dürfen somit bei Geiselnahmen oder in anderen »Notsituationen« vermeintliche Gangste...

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