Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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19.03.2020 / Ansichten / Seite 8

Burgfrieden

Demokratieabbau: Corona macht’s möglich

Ulla Jelpke

Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein, selbst privateste Bereiche – Besuche bei Angehörigen in Pflegeheimen, Hochzeiten und Beerdigungen – sind betroffen. Geplant wurden diese Entwicklungen nicht, die politisch Verantwortlichen wurden vielmehr vom Virus regelrecht überrumpelt, nachdem sie ihre eigenen Krisenszenari...

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