21.03.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Pause für Schuldenbremse und Fiskalpakt

Bundesregierung und EU-Kommission lockern neoliberale Kürzungsregeln

Die Bundesregierung will die sogenannte Schuldenbremse aussetzen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund wegen der Coronapandemie deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt. Laut dpa-Informationen soll das Kabinett am Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.

Die »Schuldenbremse« ist seit 2009 im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszuglei...

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