Lockerungen bei Hartz-IV-Anträgen geplant

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aufgrund der Coronaviruspandemie bei einem Antrag auf Hartz IV die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr aussetzen, wie der Minister der Bild am Sonntag sagte. Die Leistungen der Grundsicherung würden schnell und »unbürokratisch« gewährt. Das Bundesarbeitsministerium rechnet wegen der Pandemie und ihren ökonomischen Folgen mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte zudem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass der Staat auch die Wohnungsmiete übernehme, »ohne zu fragen, ob die Größe der Wohnung angemessen ist«. Außerdem würden von der Pandemie betroffene Kleingewerbetreibende oder Selbständige »nicht verpflichtet, einen anderen Job anzunehmen«. (dpa/jW)