Ungarn: Orban weist EU-Kritik zurück

Budapest. Ungarns Premier Viktor Orban hat die Kritik des Europarats an weitreichenden Sondervollmachten für seine Regierung angesichts der Coronaviruspandemie zurückgewiesen. Man möge den diesbezüglichen Gesetzentwurf genau studieren und mit der Rechtspraxis anderer Staaten vergleichen, schrieb der rechtskonservative Politiker in einem Brief an Marija Pejcinovic Buric, die Generalsekretärin des Europarates, aus dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag zitierte. Den Entwurf soll das Parlament in Budapest Anfang nächster Woche beschließen. Das Sondergesetz würde es Orban ermöglichen, auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren. Pejcinovic Buric hatte am Dienstag in einem offenen Brief davor gewarnt, dass Grundprinzipien der Demokratie damit gefährdet seien, und direkt die ungarische Regierung angesprochen.(dpa/jW)