Ermittlungen wegen Wahlplakaten

Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Partei »Die Rechte« eingeleitet. Das habe einem Onlinebericht vom Sonntag zufolge ein Sprecher gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten bestätigt. Hintergrund seien Wahlplakate, die die faschistische Kleinstpartei im Europawahlkampf 2019 unter anderem in Pforzheim verwendet haben soll und die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. »Wir haben die Ermittlungen aufgenommen, auch wenn wir in der Sache eine andere Rechtsauffassung haben«, wird der Sprecher zitiert. Zur Aufnahme von Ermittlungen sei die Behörde demnach durch ein Urteil des Oberlandesgerichts in Karlsruhe gezwungen. Dieses hatte einem Antrag des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Pforzheim, Rami Suliman, stattgegeben. Suliman, der auch Vorsitzender des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden ist, hatte zuvor Anzeige gegen die Partei erstattet und sich später für eine Klageerzwingung eingesetzt. (jW)