06.04.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»AKK«: Debatte »jetzt« unerwünscht

Inlandseinsätze wegen Corona wären rechtswidrig, aber möglich. Es fehlt eine Kontrollinstanz

Ulla Jelpke

CDU und CSU fordern schon seit den 1990er Jahren, die Kompetenzen der Bundeswehr für Inlandseinsätze auszuweiten, was sie meist mit dem Stichwort »Terrorbekämpfung« begründen. Derzeit gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückhaltend: Eine solche Debatte sei »jetzt« nicht nötig, man möge sie nach der Coronapandemie führen. Das Grundgesetz ermögliche der Bundeswehr bereits heute, »sehr, sehr viel« auch im Inland zu tun, erklärte sie vergangen...

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