Piratenpartei warnt vor neuer EU-Verordnung

Berlin. Die Piratenpartei warnt vor neuen Zensurmaßnahmen im Netz und ruft zum Widerstand gegen die sogenannte EU-Terreg-Verordnung (Gesetz gegen Terrorpropaganda) auf, die derzeit zwischen EU-Parlament, -Kommission und Regierungen der Staaten verhandelt werde. Diese habe das Ziel, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnellöschanordnungen. »Die Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird«, hieß es in einer Mitteilung der Partei vom Mittwoch. »Um das Schlimmste zu verhindern«, brauche es jetzt bedeutenden Widerstand aus der Bevölkerung. Deshalb habe die Partei eine Webseite »zu allen wichtigen und aktuellen Informationen« über die geplante Verordnung (www.piratenpartei.de/terreg-verordnung/) erstellt.
»Je nach Verhandlungsergebnis droht die Terreg-Verordnung dem freien und offenen Internet Schaden zuzufügen und unsere Grundrechte einzuschränken«, wird der EU-Parlamentarier Patrick Breyer in der Mitteilung zitiert. (jW)