AfD: Bundesvorstand will Mitte Mai »Flügel«-Auflösung überprüfen

Berlin. Der AfD-Bundesvorstand will in zwei Wochen überprüfen, ob die für diesen Donnerstag angekündigte Auflösung der Parteiströmung »Flügel« tatsächlich erfolgt ist. Das Thema werde auf der nächsten Vorstandsitzung am 15. Mai besprochen, sagte ein AfD-Sprecher Bastian Behrens der Nachrichtenagentur AFP. Der Parteivorstand hatte die Auflösung bis zum 30. April verlangt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den »Flügel« Mitte März als »rechtsextrem« eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Eine Woche später fasste der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss, in dem die Auflösung des »Flügels« bis Ende April verlangt wurde. In der Folge sorgten Äußerungen führender »Flügel«-Vertreter zunächst für Verwirrung. Die beiden Köpfe der Gruppierung, der Thüringer Landesparteichef Björn Höcke und sein Brandenburger Kollege Andreas Kalbitz, formulierten schließlich eine Aufforderung an diejenigen, »die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen«, bis zum 30. April ihre Aktivitäten in diesem Rahmen einzustellen.

Höcke sagte in einem am Wochenende im Internet veröffentlichten Video, die Gruppierung werde nun »langsam Vergangenheit«. Er sprach von einer »Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weitergeschrieben wird, weil der Geist des ›Flügels‹ natürlich in der Partei bleiben wird«.

Vertreter von SPD, Linken und FDP halten den formalen Status des »Flügels« ohnehin für nebensächlich. SPD-Chefin Saskia Esken erklärte: »Wenn die AfD erklärt, es gebe den Flügel nicht mehr, dann ist damit ein Etikett verschwunden, aber nicht die völkisch-nationalistischen, rassistischen Tendenzen und Netzwerke, die sich damit selbst etikettiert hatten.« Sie halte »die AfD als Ganzes für einen Fall für den Verfassungsschutz«. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan Korte, misst der Auflösung wenig Bedeutung bei. »Rassismus und Menschenverachtung sind überall in der AfD verbreitet«, sagte er. »Wenn die faschistische Politik des ›Flügels‹ mittlerweile in der ganzen AfD angekommen ist, dann kann man dessen Auflösung nur als offensichtliches Täuschungsmanöver der Partei verstehen.« Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte: »Die Forderung nach einer Selbstauflösung des ›Flügels‹ ist ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver der AfD.« (AFP/jW)