05.05.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Druck aufrechterhalten

EU eröffnet nächstes Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau. Polens Regierung kontrolliert jetzt auch Oberstes Gericht

Reinhard Lauterbach, Poznan

Zum heutigen »Europatag« hängt der Haussegen zwischen den EU-Institutionen und der Warschauer Regierung schief. Die EU-Kommission hatte letzten Mittwoch das nächste Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet, Warschau antwortete zwei Tage später mit einem herzlichen »Leckt uns«: Polen werde sich in seine »Justizreform« nicht hineinreden lassen, diese Kompetenz habe es nicht an Brüssel abgetreten.

Bei dem neuen Verfahren geht es diesmal um ein im Februar vom p...

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