SPD-Chef für strenge Lufthansa-Auflagen

Berlin. Der SPD-Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans hat klare Auflagen als Bedingung für eine staatliche Rettung der Lufthansa gefordert. »Es muss klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben«, sagte er Bild am Sonntag. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, »warum die Lufthansa Tochtergesellschaften in Steueroasen hat«. »Wenn deren einziger Sinn steuertaktische Gründe sind, sind Auslandsniederlassungen nicht akzeptabel.«

Daneben müsse die Airline Arbeitsplätze sichern, auf eine Dividendenausschüttung verzichten und dem Staat Mitsprache gewähren. »Es ist den regeltreuen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn Firmen ohne Mitspracherecht des Staates eine Kapitalspritze auf Nimmerwiedersehen erhalten.« Der Konzern hatte am Donnerstag offiziell bestätigt, dass er mit dem Staat über ein »Rettungspaket« im Volumen von neun Milliarden Euro verhandelt. (dpa/jW)