23.06.2003 / Ausland / Seite 7

Sondergericht fordert Sonderrecht

Spanischer Gerichtshof weiter für Repressionen gegen Batasuna im baskischen Regionalparlament

Ralf Streck, Donostia/San Sebastian

Das baskische Regionalparlament soll »radikal und definitiv« die Fraktion der »Sozialistischen Patrioten« (SA) auflösen. Das hat am vergangenen Donnerstag die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof Spaniens erneut gefordert. SA wird von den Parlamentariern der Partei Batasuna (Einheit) gebildet, die im März von der Sonderkammer verboten wurde. Die Kammer wurde für das Verbot extra durch ein Parteiengesetz geschaffen.

Das Gericht griff massiv den Parlamentspräsident...

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