18.05.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Dann wären Kürzungen kaum vermeidbar«

Umgang mit der Coronapandemie: Ökonomische Ungleichgewichte in der EU werden durch jetzige Krisenpolitik weiter verschärft. Ein Gespräch mit Daniel Seikel

Steffen Stierle

Die EU-Staaten ringen um Antworten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Was bedeutet diesbezüglich das Anfang Mai gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen für die Handlungsfähigkeit der Notenbank?

Pragmatisch betrachtet hat sich für die EZB nicht allzuviel verändert. Der Kauf von Anleihen ist ja nicht grundsätzlich für rechtswidrig erklärt worden. Die einschränkenden Bedingungen für solche Programme, die das Gericht aufe...

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