19.05.2020 / Inland / Seite 5

Senat will es aussitzen

Initiatoren von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« verklagen Berliner Landesregierung. Volksbegehren soll endlich starten

Bernd Müller

Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« wird ein Fall für die Gerichte. Die Initiatoren haben am Montag bekanntgegeben, Klage gegen den Berliner Senat einreichen zu wollen. Diesem habe man vor über 300 Tagen 77.000 Unterschriften übergeben, doch die Regierung spielt offenbar auf Zeit.

In der Erklärung heißt es, man warte immer noch darauf, dass »der Senat unser Anliegen prüft und die zweite Phase beginnen kann«. Mehrere Gutachter hatten inzw...

Artikel-Länge: 4032 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.