Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.05.2020, Seite 1 / Inland

Widerstand gegen EU-»Wiederaufbauplan«

Brüssel. Nach der deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm der EU wächst der Widerstand gewichtiger Mitgliedstaaten. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden sprachen sich am Dienstag gegen das Konzept der BRD und Frankreichs aus. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Vortag auf ein gemeinsames Vorgehen für einen »Wiederaufbauplan« geeinigt: Dieses soll der EU die Aufnahme gemeinsamer Schulden ermöglichen, um Investitionen zu finanzieren. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits am Montag abend gesagt, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens auf die Ablehnung des deutsch-französischen Plans verständigt. Statt dessen sei man bereit, rückzahlungspflichtige Darlehen zu geben. (dpa/jW)

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