23.05.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Neuer Angriff auf Wiener Abkommen

USA wollen Ende des Waffenembargos gegen Iran im Oktober verhindern

Knut Mellenthin

Am 18. Oktober endet die Gültigkeitsdauer einer Bestimmung der Resolution 2.231 des UN-Sicherheitsrats vom 20. Juli 2015, die die Lieferung schwerer Waffen wie etwa Panzer an den Iran untersagt. Die US-Regierung hat im April eine »diplomatische« Initiative gestartet, um das zu verhindern. Dabei beruft sie sich auf eine Klausel der Resolution, die es jedem Partner des Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 ermöglicht, die »automatische« Reaktivierung aller früheren UN-San...

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