Mecklenburg-Vorpommern: Linken-Politikerin Borchardt neue Verfassungsrichterin

Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden. Für Kritik und Anfeindungen seitens von Antikommunisten in CDU und CSU sorgte der Umstand, dass Borchardt Mitglied der Parteiströmung »Antikapitalistische Linke« (AKL) ist – und das auch bleiben wolle, wie sie am Dienstag der Deutschen Presseagentur sagte. Die parteiinterne Vereinigung wird vom Inlandsgeheimdienst der BRD als Beobachtungsobjekt geführt und im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2018 genannt. Das Landesamt in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet die Parteiströmung dagegen nicht.

Borchardt schaffte die erforderliche Mehrheit erst im zweiten Anlauf am vergangenen Freitag. In der Welt (Dienstagausgabe) erklärte die neugewählte Verfassungsrichterin, ihre Mitgliedschaft in der »Antikapitalistischen Linken« stehe nicht im Widerspruch zu ihrer Tätigkeit im neuen Amt. Deshalb werde sie ihre Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen. Die Ziele der AKL stünden nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, denn dieses sehe eine explizit kapitalistische Grundordnung nicht vor. Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen lehne sie nicht grundsätzlich ab. Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge gehörten in die öffentliche Hand.

Die Partei Die Linke stellte sich hinter die ehemalige Landtagsabgeordnete (1998–2002 und 2004–2016). Die beiden Landesvorsitzenden Torsten Koplin und Wenke Brüdgam erklärten, Borchardt habe sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschusses für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. (dpa/jW)