Bund und Länder feilschen um DDR-Zusatzrenten

Berlin. Im Streit um Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen gehen der Bund und die ostdeutschen Länder aufeinander zu. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen, um ein Paket für eine neue Lastenverteilung zu verabreden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch nach einer Videokonferenz der Ostregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die entsprechenden Länder fordern von der Bundesregierung die komplette Übernahme der Sonderzahlungen, die in der DDR bestimmten Berufsgruppen zusätzlich zur Rente zugänglich waren. Bisher beteiligt sich der Bund mit 40 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst im Rahmen seines Konzepts für einen »Kommunalen Solidarpakt« vorgeschlagen, die Lasten zu je 50 Prozent auf Bund und Länder zu verteilen. (dpa/jW)